Aktuelles

Menschen mit Behinderung, chronischen Erkrankungen und Pflegebedarf dürfen nicht die Verlierer notwendiger Reformen werden!

Wir beobachten mit großer Sorge die derzeitigen Entwicklungen in der Sozial-, Gesundheits- und Behindertenpolitik des Bundes. Bereits beschlossene gesetzliche Änderungen sowie aktuelle Gesetzes- und Referentenentwürfe zeigen eine Entwicklung, die aus unserer Sicht erhebliche Auswirkungen auf die Lebensrealität von Menschen mit Behinderung, chronischen Erkrankungen, Pflegebedarf sowie ihrer Angehörigen haben kann.

Menschen mit Behinderung sind in vielen Lebensbereichen bereits heute mit Barrieren, höheren Lebenshaltungskosten und einem erhöhten Armutsrisiko konfrontiert. Reformen müssen deshalb konsequent dazu beitragen, Teilhabe zu stärken, statt bestehende Benachteiligungen weiter zu verschärfen.

Als Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv fordern wir, dass sich die Sozialdemokratie auch künftig klar an den Grundsätzen der UN-Behindertenrechtskonvention orientiert. Inklusion, Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe dürfen nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden.

Demokratie stärken – demokratische Rechte behinderter Menschen ausbauen

40 politische Multiplikatorinnen und Multiplikatoren treffen sich in Magdeburg zu einer bundesweiten Aktion für Barrierefreiheit, eine inklusive Gesellschaft und volle politische Mitentscheidung behinderter Menschen auf Initiative von Selbst Aktiv.

Im Sinne einer „wehrhaften Demokratie“ und einer Demokratie für Alle im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention wurde der politische Wille für Demokratie, Menschenwürde und volle Teilhabe sowie Mitentscheidung behinderter Menschen in Politik und Gesellschaft eingebracht. „Wir sind hier, wir wollen gemeinsam mit demokratischen Bürgerinnen und Bürgern für den Ausbau demokratischer Rechte auf Bundesebene, aber jetzt konkret in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern kämpfen“, erklärten die Bundesvorsitzenden Katrin Gensecke und Karl Finke eingangs in Magdeburg. 

Unsere Position/Bewertung zur Anhörung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG)

Die Anhörung zum Behindertengleichstellungsgesetz hat eines deutlich gezeigt: Während Wirtschaftsverbände vor allem vor Kosten, Bürokratie und rechtlichen Risiken warnen, machen Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände deutlich, dass Barrieren jeden Tag echte Teilhabe verhindern.

Aus unserer Sicht als Selbst Aktiv gilt:

Barrierefreiheit ist kein Sonderwunsch. Sie ist ein Menschenrecht.

AG Selbst Aktiv zum 1. Mai

Tag der Arbeit, 1. Mai – Selbst Aktiv, voll dabei. „Wir, die politisch aktiven Menschen, fühlen uns in politischen Zielen und Inhalten der organisierten Arbeitnehmerschaft verbunden und sind Teil des sozialen Deutschlands und einer arbeitnehmerorientierten Politik“, so Karl Finke, Co-Vorsitzender von Selbst Aktiv.

Nachruf auf Holger Hase

Im Januar haben wir Holger Hase verloren. Mit großer Betroffenheit trauern wir um einen engagierten Mitstreiter, der sich über viele Jahre hinweg mit Nachdruck für Inklusion und Barrierefreiheit eingesetzt hat.

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung
: Mehr Tempo bei Barrierefreiheit und Inklusion

Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember erinnert Politik und Zivilgesellschaft an Inklusion und Barrierefreiheit. Er wurde 1992 von den Vereinten Nationen ausgerufen. In Deutschland leben 7,9 Millionen Menschen mit einer Schwerbehinderung (Stand 2023), das entspricht einer Quote von 9,3 Prozent; die Zahl der Menschen mit Beeinträchtigung wird auf etwa 13 Millionen geschätzt. Sie alle brauchen Barrierefreiheit, aber auch ältere Menschen profitieren davon.

Im Gespräch mit Olaf Lies

Der Ministerpräsident Olaf Lies und Niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies hat sich zum Gespräch mit Catherine Bader und Karl Finke von Selbst Aktiv getroffen. Thema des Autauschs waren unter anderem Barrierefreiheit Sportstättenbau und Sport als Kit für gesellschaftlichen Zusammenhalt. In diesem Verständnis findet auch der Internationale Tag der Menschen mit behinderung am 03. Dezember statt, dessen Botschaft Inklusion und Partizipation sind.

„Wir sind kein Kostenfaktor!“ AG Selbst Aktiv kritisiert Äußerung des Bundeskanzlers zur Eingliederungshilfe

„Menschen mit Behinderungen sind kein Kostenfaktor, sondern eine Bereicherung und gehören in die Mitte unserer Gesellschaft!“, erklärt Karl Finke, Co-Bundesvorsitzender der AG Selbst Aktiv der SPD, zu den Sparplänen des Bundeskanzlers bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. „Gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist ein Menschenrecht und kann nicht eingespart werden“, so Finke weiter.

Selbst Aktiv zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen – 5. Mai 2025: Neustart Inklusion bedarf verbindlicher und klarer Aussagen!

Der Bundesvorstand von Selbst Aktiv macht anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen am 5. Mai 2025 erneut deutlich:

„Echte Inklusion erfordert mehr als nur Worte. Es braucht ein tiefgehendes Verständnis in der Politik, wie Inklusion im Alltag wirklich umgesetzt werden kann, so die Co- Bundesvorsitzende Katrin Gensecke.

Positionen zum Regierungsprogramm

Der Parteivorstand der SPD hat gestern ein Regierungsprogramm beschlossen, mit dem wir den Wähler:innen die Grundzüge unserer sozialdemokratischen Zukunftspolitik vorlegen. Dieses Programm rückt die Barrierefreiheit für alle gesellschaftlichen Bereiche in den Fokus der politischen Aufmerksamkeit.