Liebe Genossen:innen,

der Parteivorstand der SPD hat gestern ein Regierungsprogramm beschlossen, mit dem wir den Wähler:innen die Grundzüge unserer sozialdemokratischen Zukunftspolitik vorlegen. Dieses Programm rückt die Barrierefreiheit für alle gesellschaftlichen Bereiche in den Fokus der politischen Aufmerksamkeit. Dazu wird Barrierefreiheit als verbindlicher Standard in der Systematik aller Förderprogramme des Bundes verankert: Ein wichtiger Schritt für unsere Zielgruppe, die Menschen mit Behinderungen, den wir aus Sicht des Bundesvorstands der AG Selbst Aktiv sehr begrüßen. Wie Karl Finke, Co-Bundesvorsitzender der AG Selbst Aktiv, gestern im Parteivorstand erklärte: „Die Sozialdemokratie ist eine inklusive Gemeinschaft, in der Menschen mit Behinderungen chancengleich und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und für eine Verbesserung ihrer Lebenssituation sorgen können.“

Barrierefreiheit als förderpolitischer Standard – dazu enthält das Regierungsprogramm eine Reihe wichtiger Konkretisierungen und Schwerpunktsetzungen. Besonders genannt werden barrierefreies und lebensphasengerechtes Wohnen, Gesundheit, Mobilität und Digitalisierung. Auch private Anbieter von Waren und Dienstleistungen sollen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Schließlich soll das gleiche Recht auf Arbeit für Menschen mit Behinderungen verwirklicht werden, durch bessere Förderung einer Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt und die Weiterentwicklung der Werkstätten.

Arbeit ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe; sie sichert den Lebensunterhalt und verschafft Anerkennung und Respekt. Damit Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt an der Arbeitswelt teilhaben können, braucht es vor allem eine inklusive berufliche Bildung und Ausbildung. Wie Karl Finke gestern erklärte: „Es bedarf einer konsequenten und durchgängigen inklusiven Bildungskette von der Kita über die schulische Bildung/Studium bis hin zur Weiterbildung. Die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sollten in der Pflicht sein, mehr Bildungsangebote auch außerhalb von Einrichtungen zu unterstützen, um ihrem Anspruch rehabilitierender Maßnahmen gerecht zu werden.“

Für viele dieser Vorhaben liegen bereits wichtige Vorarbeiten vor, die durch das Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition nicht mehr realisiert werden konnten. Gut, dass diese Ansätze im Regierungsprogramm aufgegriffen und in den Fokus sozialdemokratischer Politik gerückt werden.

Besonders relevante Passagen aus dem Regierungsprogramm sind angefügt. Für Rückmeldungen sind wir dankbar.

Mit Inklusiven Grüßen

Karl u. Katrin

Bundesvorsitzende AG Selbst Aktiv

Auszüge aus dem Regierungsprogramm für die Zielgruppe der Menschen mit Behinderungen

Wir wollen echte Teilhabe in einer inklusiven Gesellschaft.

Barrierefreiheit und lebensphasengerechtes Wohnen sind unser Ziel.

Wir wollen den Abbau von Barrieren für generationenübergreifendes gemeinschaftliches Leben fördern.
Barrierefreiheit soll als Standard stärker in der Fördersystematik verankert werden.

Wir setzen uns ein für eine inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen können.

Dazu werden wir die Barrierefreiheit im privaten und im öffentlichen Bereich verbessern. Wir werden private Anbieter von Waren und Dienstleistungen verpflichten, Barrieren abzubauen oder – wo dies nicht möglich ist – angemessene Vorkehrungen zu ergreifen.

Darüber hinaus werden wir die Barrierefreiheit im Wohnungsbau, bei der Mobilität, im Digitalen und in der Gesundheit zu einem Schwerpunkt machen.

Wir sichern die Verwirklichung des gleichen Rechts auf Arbeit für Menschen mit Behinderungen. Dazu werden wir die Aufnahme einer Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verstärkt fördern und die Weiterentwicklung der Werkstätten für behinderte Menschen zügig umsetzen. Dabei werden wir auch die Einkommenssituation der Werkstattbeschäftigten verbessern.

Wir stehen für einen effektiven Gewaltschutz und schärfen die gesetzlichen Regelungen für Gewaltschutzkonzepte in Einrichtungen und Dienstleistungen der Behindertenhilfe. 

Wir verbessern Rehabilitation und Teilhabe für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen. Ihre Zahl ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen – auch als Folge der Covid-19-Pandemie.

Wir stellen sicher, dass der Bedarf von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen im gegliederten System der Rehabilitation und Teilhabe besser als bisher erkannt und bedarfsorientiert adressiert wird.