„Menschen mit Behinderungen sind kein Kostenfaktor, sondern eine Bereicherung und gehören in die Mitte unserer Gesellschaft!“, erklärt Karl Finke, Co-Bundesvorsitzender der AG Selbst Aktiv der SPD, zu den Sparplänen des Bundeskanzlers bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. „Gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist ein Menschenrecht und kann nicht eingespart werden“, so Finke weiter.

Beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am 4. Juni 2025 in Berlin hatte Bundekanzler Friedrich Merz (CDU) Informationen der Lebenshilfe zufolge erklärt, dass jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe nicht länger akzeptabel seien. Zwar rudert Wilfried Oellers, Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von den Menschen mit Behinderungen, nach heftiger Kritik an dieser Äußerung nun zurück: Es gehe nicht um Leistungskürzungen, sondern um Abbau von unnötiger Bürokratie und bessere Verfahren, von denen leistungsberechtige Menschen mit Behinderungen profitieren sollten. „Bürokratieabbau darf nicht als Vorwand für immer mehr Kostendruck benutzt werden, der letztlich zur Verschlechterung der ohnehin unzureichenden Leistungen der Eingliederungshilfe führt,“ sagt dazu Katrin Gensecke, Co-Bundesvorsitzende der AG Selbst Aktiv.

„Die kommunalen Haushalte durch Kürzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe sanieren zu wollen, ist nicht nur schäbig, sondern auch kurzsichtig, weil so langfristig zusätzliche Belastungen für die Sozialsysteme produziert werden, so Gensecke weiter. Menschen mit Behinderungen sind keine wandelnden Kostenstellen, sondern mündige Bürger, die in allen Bereichen mitentscheiden wollen.

Die Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv ist die Vertretung der Menschen mit Behinderungen in der SPD und setzt sich für eine inklusive Gesellschaft und die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen der Gesellschaft ein. Menschen mit Behinderung sollen die Verantwortung im Leben und in der Gemeinschaft selber tragen und ihre Interessen selbstverantwortlich wahrnehmen und selbstbestimmt vertreten.