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Selbst Aktiv Bundesvorstand,
02.12.2020

Pressemitteilung Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 03.12.20 - Forderungen fortführen

Der Bundesvorstand der AG Selbst Aktiv der SPD erklärt:

Der internationale Tag der Menschen mit Behinderung wird seit 1993 jedes Jahr am 3. Dezember begangen. Er soll das Bewusstsein für die Belange von Menschen mit Behinderungen stärken.

Für das Jahr 2020 steht er unter dem Motto: „Besser zurückbauen: hin zu einer integrativen, zugänglichen und nachhaltigen Welt nach COVID-19, durch, für und mit Menschen mit Behinderungen“.

Dazu sagt der Bundesvorsitzende der AG Selbst Aktiv der SPD, Karl Finke: „Wir sehen auch nach wie vor, das Dinge, die schon lange selbstverständlich schienen, immer wieder neu erkämpft werden müssen. So auch nach der dann hoffentlich bald überstandenen Pandemie. Die Zeit der Einschränkungen hat gezeigt, wo es noch klemmt.“

„Das Barrierefreiheitsgesetz beispielsweise, zur Umsetzung des EAA zu bringen, ist eine große Chance, das Thema Barrierefreiheit endlich gesetzlich besser zu verankern. Vor allem gilt es, dafür zu kämpfen, dass die Barrierefreiheit von Dienstleistungen und Produkten endlich umfassend geregelt wird. Die Corona-Pandemie hat auf's Neue vielen vor Augen geführt, wie groß die Zugangsbarrieren zu vielen Geschäften und Angeboten noch sind,“ sagte Finke.

Das europäische Barrierefreiheitsgesetz, der European Accessibility Act – EAA, legt Anforderungen an die Barrierefreiheit für bestimmte Produkte und Dienstleistungen fest. Das betrifft u. a. die Zugänglichkeit zu Geldautomaten und Bankdienstleistungen, die Nutzbarkeit von E-Books, Computern, Unterhaltungselektronik, den Onlinehandel oder die Nutzung der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112. Die europarechtlichen Vorgaben sind bis zum 28.06.2022 in deutsches Recht umzusetzen.

Wichtig ist hierbei nun jedoch, dass es im ersten Schritt überhaupt gelingt, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode bis zur Sommerpause 2021 verabschiedet wird.

„Wir werden unsere behindertenpolitischen Forderungen, wie z.B. barrierefreie Kommunikation, auch inhaltsstark in das Debattencamp der SPD am 12.12.20 einbringen, damit unsere Forderungen Eingang in unser Bundestagswahlprogramm 2021 finden“, betonte Karl Finke zum Abschluss.