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12.12.2019

PressemitteilungEin moderner Sozialstaat ist ein inklusiver Sozialstaat

Selbst Aktiv, die Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD, begrüßt die jetzt neu beschlossene sozialpolitische Bestimmung der SPD als modern und zukunftsorientiert. Die aktuellen Themen im Bereich Arbeit, Wohnen, Renten und Bürgerversicherung, Pflege, aber insbesondere auch unter dem Aspekt der Mitentscheidung für uns Menschen mit Behinderungen, weist den Leitantrag als gesellschaftlich modern und zukunftsorientiert aus. In einer besonderen Passage, sich moderner Menschenrechtspolitik zu widmen, heißt es:

„Nach dem Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“ wird der Parteivorstand beauftragt, zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv“ Empfehlungen für eine Weiterentwicklung der Inklusionspolitik auf der Grundlage des Bundesteilhabegesetzes zu erarbeiten.“
(Beschluss Nr. 3, Sozialpolitik, S. 16)

Die Ausführung, ein sozialer Staat ist ein inklusiver Staat, macht deutlich, dass zum 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, die SPD die Universalität und die umfassende Deutung der Menschenrechte hervorhebt. Der konsequente Wandel von einem fürsorglichen Politikverständnis zu einer inklusiven Gesellschaft macht sich unter anderem dadurch bemerkbar, dass in dem Konzept wörtlich wiedergegeben wird:

„Inklusion: Jeder Mensch hat ein Recht auf Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft. Wir wollen die Selbstvertretung der Menschen mit Behinderung stärken.“
(ebd. S. 2)

Damit wird das Prinzip „Selbstvertretung statt Interessenvertretung“ unterstrichen.Kooperative Partnerschaft und Kompetenz benachteiligter Zielgruppen für uns Menschen mit Behinderungen umzusetzen, ist Ausweis des gesamten Konzepts und macht sich gegenüber uns hier überaus deutlich.

Die Zukunft gemeinsam zu gestalten, ist die klare Botschaft von Malu Dreyer, die den Antrag vorgestellt hat, sowie des gesamten Parteitages. „Wir sind stolz, dass auf Initiative von Selbst Aktiv die Ergänzung des Paradigmenwechsels durch die Passage ‚Stärkung der Selbstvertretung‘ hier auch klar unterstrichen wird“, so Karl Finke, Bundesvorsitzender von Selbst Aktiv.