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12.12.2019

Resolution Ausgrenzung und Hetze gegen Menschen mit Behinderungen sind ein Verstoß gegen Menschenrechte

Die AfD hat mit ihrer „kleinen Anfrage“, Drucksache 19/14807 vom 06.11.2019 mit dem Titel „Straftaten und Gefahrenpotential von psychisch kranken Flüchtigen“ eine rote Linie überschritten.

Die SPD wird aufgefordert, die folgende Erklärung der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv zu unterstützen. Diese Erklärung wurde vom Bundesvorstand und allen Delegierten des Bundesausschusses am 23.11.2019 einstimmig verabschiedet:

Ausgrenzung und Hetze gegen Menschen mit Behinderungen sind ein Verstoß gegen Menschenrechte

Wir sind entsetzt über eine „kleine Anfrage“ der AfD im Deutschen Bundestag vom 06.11.2019, Drucksache 19/14807, unter dem Titel „Straftaten und Gefahrenpotential von psychisch kranken Flüchtlingen“.

Wir verurteilen aufs schärfste die provozierende Anfrage, welche die Gesellschaft offensichtlich durch eine automatische Verdächtigung verunsichern soll und die eine generelle Verbindung zwischen einzelnen Straftaten, psychischen Erkrankungen und Menschen auf der Flucht herstellt.

In provokanten Fragen werden die Grund- und Menschenrechte bei Menschen verletzt, die eines besonderen Schutzes bedürfen. Ähnliches machte die AfD bereits am 22.04.2019 mit der Anfrage 19/1444 im Bundestag „Schwerbehinderte in Deutschland“ in welcher Behinderung mit Inzucht in Verbindung gebracht wurde.

Wir als AG Selbst Aktiv stellen uns schützend vor alle Menschen mit Behinderungen und zwar in der ganzen Bandbreite, die im Grundgesetz verankert ist. Selbstverständlich müssen Straftaten geahndet werden – aber unabhängig von Persönlichkeitsmerkmalen. Hier versucht die AfD wiederholt, durch Stigmatisierung von Menschen mit Behinderungen und Geflüchteten einen unzulässigen und menschenfeindlichen Zusammenhang herzustellen.

Wir rufen die demokratische Politik und die Gesellschaft auf, sich mit allen Kräften gegen verachtenden Populismus und Diskriminierung durch Nationalisten und Faschisten zu stellen. Rechtsextremismus wirkt zerstörerisch auf unsere demokratische Gesellschaftsform und unsere sozialen Errungenschaften. Dem müssen wir uns widersetzen!