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10.07.2020

Pressemitteilung AG Selbst Aktiv: Das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderungen muss gesichert sein.

Zur Debatte um das Intensivpflegeverstärkungsgesetz erklärt der Vorsitzende der AG Selbst Aktiv der SPD Karl Finke:

„Der ursprüngliche Entwurf eines Intensivpflegestärkungsgesetzes hätte eine ernsthafte Gefahr für das Selbstbestimmungsrecht behinderter Menschen über ihren Pflegeort bedeutet. Erst massive Proteste der Behinderten- und Sozialverbände haben zu mehreren Änderungen geführt.

Für die AG Selbst Aktiv stand und steht dabei stets im Vordergrund, das Selbstvertretungsrecht und das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderungen gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention zu sichern.

Deshalb danken wir der SPD-Bundestagsfraktion, die Änderungen in diesem Gesetz zugunsten des Selbstbestimmungsrechts von Menschen mit Behinderungen durchgesetzt hat.

Die stellvertretende Vorsitzende der AG Selbst Aktiv Anne Kleinschnieder ergänzt:

„Erfreulich ist auch die Initiative von Olaf Scholz, endlich die Pauschbeträge für die steuerliche Entlastung von Menschen mit Behinderungen zu verdoppeln und unbürokratisch zu gestalten – wie es die AG Selbst Aktiv übrigens seit Langem gefordert hat.

Die AG Selbst Aktiv arbeitet für eine inklusive Gesellschaft und freut sich, dass das mit der SPD Schritt für Schritt erfolgreicher wird!“