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04.12.2017

Wahlrechtsausschlüsse zu Lasten von Menschen mit Behinderungen beseitigen – auch eine geschäftsführende Regierung ist handlungsfähig.

Der Bundesvorstand von Selbst Aktiv fordert die geschäftsführende Bundesregierung und die tragenden Parteien auf, gemäß der Koalitionsvereinbarung von schwarz-rot, die Wahlrechtsausschlüsse sofort zu beseitigen. Dies entspricht auch einer Übereinkunft der behindertenpolitischen Sprecher aller Fraktionen. Nachdem Nordrhein-Westfalen bereits in der vergangenen Legislaturperiode die Wahlrechtsausschlüsse abgeschafft hat und dies jetzt auch auf Initiative von Selbst Aktiv verbindlich in der Koalitionsvereinbarung von Niedersachsen steht, fordern wir die aktuelle Bundesregierung jetzt zum Handeln auf, erklärt Karl Finke. Es gilt also für schwarz-rot, diesen Punkt noch abzuarbeiten. Wir fordern alle Fraktionen des deutschen Bundestages auf, hier zügig und zeitnah zu handeln. Politik ist handlungsfähig, die jetzige geschäftsführende Bundesregierung auch. „Wir Menschen mit Behinderungen setzen darauf, dass die Vereinbarungen in der Koalitionsvereinbarung auch abgearbeitet werden. Hier gibt es eine Zusage, die noch aussteht. Wir fordern auf, politisches Handeln an dem Beispiel der Wahlrechtsausschlüsse zu beweisen sowie künftig mehr Menschen mit Behinderungen in politische Verantwortung mit einzubeziehen“, so Karl Finke.