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Bild: pixabay.com
28.07.2022 | Statement

Der Bundesvorstand der AG Selbst Aktiv verurteilt Zuschläge oder Sondergebühren bei Taxifahrten mit Rollstühlen

Niedersachsen beschließen aufgrund gestiegener Preise eine neue Gebührenordnung für Taxifahrten. Oftmals beinhalten diese einen Zuschlag für Rollstuhlfahrer - so etwa die Landkreise Osterholz, Verden, Cuxhaven, Rotenburg und Stade, dass ab Mitte August erstmalig ein Aufschlag in Höhe von sieben Euro fällig wird.

Der Sozialverband (SoVD) in Niedersachsen kritisiert dieses Vorhaben, weil auf dieser Weise Menschen mit Behinderungen in ihrer gesellschaftlichen Teilhabe benachteiligt würden.

Nach uns zugespielten Informationen denken auch weitere Kommunen über diese Zuschläge nach. Die Tarife der Taxiunternehmen müssen behördlich genehmigt werden.

"Die aktuelle Diskussion um Sonderzuschläge für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer stehe im Widerspruch zu Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention“, teilte das Ministerium auf NDR-Anfrage mit. Menschen mit Behinderung müssen demnach "zu erschwinglichen Kosten", selbstbestimmt und gleichberechtigt mobil sein können. Es sei Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, diese Gleichberechtigung herzustellen." so der NDR zur Taxi-Debatte vom 26.07.22.

Daniela Behrens, Niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, verurteilt in ihrem Schreiben vom 21.07.22 die Sondergebühren für Taxifahrten von Menschen mit Behinderungen und betrachtet dies mit den Zielen im Hinblick auf § 8 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) als befremdlich.

Aus unserer Sicht stehen diese Zusatz-Gebühren im offenen Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Nach Artikel 9 (Zugänglichkeit) und Artikel 20 (persönliche Mobilität) der UN-BRK müssen Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt und gleichberechtigt mit anderen Menschen "zu erschwinglichen Kosten" mobil sein können.

Als Bundesvorstand der AG Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderungen in der SPD verurteilen wir diese Ungleichbehandlung und Benachteiligung der Menschen mit Behinderungen, die aufgrund ihrer Beeinträchtigungen auf Rollstühlen oder anderen Gehhilfen angewiesen sind und fordern umgehen die Rücknahme dieser diskriminierenden Sondergebühren sowie den politischen Einsatz, um weitere Benachteiligungen zuvorzukommen. Wir müssen endlich lernen in der Lage zu seine, Barrierefrei und inklusiv zu denken.